Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für die Überlassung der Software SINWOO zur Nutzung über das Internet

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Bedingungen gelten für alle Verträge zwischen der SINWOO International GmbH (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden über die Nutzung der Software SINWOO.

(2) Der Vertrag richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, an juristische Personen des öffentlichen Rechts und an öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern findet nicht statt.

(3) Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die Software für die Dauer des Vertrages über das Internet zur Nutzung bereit und speichert die vom Kunden eingestellten Daten. Eine Überlassung der Software zum dauerhaften Verbleib erfolgt nicht.

(2) Der Funktionsumfang ergibt sich aus Anlage 1 (Leistungsbeschreibung).

(3) Der Anbieter schuldet die Bereitstellung bis zum Übergabepunkt am Ausgang seines Rechenzentrums. Die Verbindung zwischen diesem Punkt und den Systemen des Kunden ist nicht Gegenstand des Vertrages.

§ 3 Abgrenzung: keine Steuerberatung und keine Rechtsberatung

(1) Der Anbieter erbringt eine Softwareleistung. Er erbringt keine Hilfeleistung in Steuersachen im Sinne des § 1 StBerG und keine Rechtsdienstleistung im Sinne des § 2 RDG.

(2) Erläuterungen, Plausibilitätshinweise, Kontierungsvorschläge und aus Belegen maschinell ausgelesene Werte sind Arbeitshilfen. Sie stellen keine steuerliche Beurteilung des Einzelfalls dar und ersetzen die Beratung durch eine zur Hilfeleistung in Steuersachen befugte Person nicht.

(3) Die Verantwortung für den Inhalt der Buchführung, für die Festschreibung und für die Abgabe von Steuererklärungen und Steueranmeldungen liegt beim Kunden. Der Kunde prüft die vom System erzeugten Daten vor der Übermittlung.

(4) Die Übermittlung an die Finanzverwaltung erfolgt technisch aus dem System heraus, im Namen und für Rechnung des Kunden und auf dessen Veranlassung. Sie erfordert ein auf den Kunden ausgestelltes Zertifikat, das der Kunde selbst beschafft und einstellt.

§ 4 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Leistungen auf den Internetseiten des Anbieters ist kein bindendes Angebot.

(2) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Bestellung des Kunden in Textform bestätigt oder den Zugang zur Software freischaltet.

§ 4a Angaben zum elektronischen Vertragsschluss

Diese Ziffer enthält die Angaben nach Art. 246c EGBGB und die Hinweise nach § 312i Abs. 1 BGB.

§ 4b Fassung der Vertragsdokumente und Nachweis der Zustimmung

(1) Diese Bedingungen, der Vertrag über die Auftragsverarbeitung und die Datenschutzerklärung tragen jeweils eine Fassungsbezeichnung (zum Beispiel v3.0). Maßgeblich ist die Fassung, der der Kunde bei der Registrierung zugestimmt hat.

(2) Der Anbieter zeichnet zu jeder Zustimmung auf, welches Dokument in welcher Fassung zu welchem Zeitpunkt und durch welche Person bestätigt wurde. Der Kunde kann diese Aufzeichnung jederzeit anfordern.

(3) Ändert der Anbieter eines dieser Dokumente, gilt die geänderte Fassung erst nach gesonderter Zustimmung des Kunden. Bis dahin bleibt die zuletzt bestätigte Fassung maßgeblich.

§ 5 Nutzungsrecht

(1) Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit das nicht ausschließliche, nicht übertragbare Recht, die Software bestimmungsgemäß über das Internet zu nutzen.

(2) Die Nutzung ist auf das Unternehmen des Kunden und die mit ihm verbundenen Unternehmen im Sinne der §§ 15 ff. AktG beschränkt. Eine Überlassung an Dritte, insbesondere eine entgeltliche Weitervermietung, ist nicht gestattet.

(3) Der Kunde darf die Software nicht zurückentwickeln, dekompilieren oder disassemblieren, soweit dies nicht gesetzlich zwingend erlaubt ist.

§ 6 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde benennt einen Administrator, der die Benutzerkonten seines Unternehmens verwaltet.

(2) Der Kunde hält Zugangsdaten geheim, gibt sie nicht an Dritte weiter und teilt dem Anbieter einen Verdacht auf Missbrauch unverzüglich mit.

(3) Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm eingestellten Daten frei von Schadsoftware sind und keine Rechte Dritter verletzen.

(4) Der Kunde stellt keine besonderen Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Art. 9 DSGVO in das System ein, soweit sie für die vertragsgegenständliche Verarbeitung nicht erforderlich sind.

(5) Der Kunde prüft die Ergebnisse der Software, bevor er auf ihrer Grundlage Erklärungen gegenüber Behörden abgibt.

§ 7 Verfügbarkeit und Wartung

(1) Der Anbieter stellt die Software mit einer Verfügbarkeit von [Wert] % im Jahresmittel bereit, gemessen am Übergabepunkt nach § 2 Abs. 3.

(2) Nicht als Ausfall gelten Zeiten angekündigter Wartung sowie Zeiten, in denen die Software aus Gründen nicht erreichbar ist, die der Anbieter nicht zu vertreten hat.

(3) Wartungsarbeiten kündigt der Anbieter mindestens [Frist] vorher an und führt sie soweit möglich außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durch.

§ 8 Entgelt und Zahlung

Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

8.1 Einführungskonditionen

Für Kunden, die die Software in der Einführungsphase in Betrieb nehmen, gilt abweichend von Ziffer 8:

§ 8b Zahlungsweg

8b.1 SEPA-Lastschrift

(1) Mandat. Der Kunde kann den Anbieter ermächtigen, das Entgelt nach Ziffer 8 von einem von ihm benannten Konto einzuziehen, und weist zugleich sein Kreditinstitut an, diese Lastschriften einzulösen. Das Mandat gilt für wiederkehrende Zahlungen und bleibt bis auf Widerruf gültig.

(2) Mandatsreferenz. Der Anbieter vergibt die Mandatsreferenz und teilt sie dem Kunden zusammen mit seiner Gläubiger-Identifikationsnummer mit. Beide Angaben erscheinen auf jeder Vorabankündigung und auf jeder Rechnung.

(3) Nachweis der Erteilung. Der Anbieter zeichnet zu jedem Mandat auf, welcher Text in welcher Fassung zu welchem Zeitpunkt und durch welche Person bestätigt wurde. Für die Fassungsbezeichnung gilt Ziffer 4b entsprechend. Der Kunde kann diese Aufzeichnung jederzeit anfordern.

(4) Widerruf. Der Kunde kann das Mandat jederzeit und ohne Angabe von Gründen in Textform widerrufen; der Widerruf wirkt für alle künftigen Einzüge. Ein Widerruf berührt die Zahlungspflicht nicht: offene und künftige Entgelte sind dann nach Ziffer 8b.3 zu überweisen. Der Anbieter bestätigt den Eingang des Widerrufs in Textform.

(5) Vorabankündigung. Der Anbieter kündigt jeden Einzug vorab an und nennt dabei Betrag und Belastungstag. Die Ankündigung ergeht spätestens [Frist] Tage vor dem Belastungstag in Textform.

8b.2 Kartenzahlung

Zahlungen per Karte werden über einen Zahlungsdienstleister abgewickelt. Kartendaten werden ausschließlich dort gespeichert; der Anbieter erhält und speichert lediglich einen Verweis auf das beim Zahlungsdienstleister hinterlegte Zahlungsmittel sowie die zur Zuordnung nötigen Angaben (Kartenart, letzte Stellen, Gültigkeit).

8b.3 Fehlgeschlagene Zahlung

Vom Kreditinstitut in Rechnung gestellte Entgelte für eine Rücklastschrift trägt der Kunde, soweit er die Rückgabe zu vertreten hat.

§ 9 Daten des Kunden

(1) Die vom Kunden eingestellten Daten bleiben dessen Daten. Der Anbieter erwirbt daran kein Recht über die zur Vertragserfüllung erforderliche Nutzung hinaus.

(2) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich nach dem gesondert geschlossenen Vertrag über die Auftragsverarbeitung (SW-LEG-001).

(3) Der Anbieter erstellt Sicherungen der Datenbank. Sicherungen dienen der Wiederherstellung des Betriebs und begründen keinen Anspruch auf Wiederherstellung einzelner vom Kunden gelöschter Datensätze.

(4) Der Anbieter wertet Kundendaten nicht zu eigenen Zwecken aus. Eine Verwendung von Inhalten des Kunden zum Training von Modellen der künstlichen Intelligenz findet nicht statt.

§ 10 Aufbewahrung und Löschung

(1) Buchhaltungsdaten und Belege unterliegen gesetzlichen Aufbewahrungsfristen, insbesondere nach § 147 AO und § 257 HGB. Diese Fristen gehen dem Löschverlangen des Kunden vor.

(2) Verlangt der Kunde die Löschung von Daten, die einer Aufbewahrungspflicht unterliegen, sperrt der Anbieter diese Daten für die weitere Verarbeitung und löscht sie nach Ablauf der Frist.

(3) Einzelheiten regelt die Aufbewahrungs- und Löschrichtlinie (SW-LEG-005).

§ 11 Mängel

(1) Der Anbieter gewährleistet die vertragsgemäße Nutzbarkeit der Software. Es gilt Mietrecht (§§ 535 ff. BGB) mit der Maßgabe, dass die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel nach § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB ausgeschlossen ist.

(2) Der Kunde zeigt Mängel unverzüglich in Textform an und beschreibt sie so, dass sie nachvollzogen werden können.

§ 12 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf [Betrag oder Vielfaches der Jahresvergütung].

(3) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

(4) Der Anbieter haftet nicht für steuerliche oder rechtliche Folgen, die daraus entstehen, dass der Kunde Ergebnisse der Software ungeprüft verwendet (§ 3, § 6 Abs. 5).

(5) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in Höhe des Aufwandes, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden für die Wiederherstellung entstanden wäre.

§ 13 Laufzeit und Kündigung

Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde mit der Zahlung erheblich in Verzug gerät oder die Software vertragswidrig Dritten überlässt.

§ 14 Abwicklung nach Vertragsende

(1) Der Kunde kann seine Daten bis zum Ablauf von [Frist] nach Vertragsende in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format herunterladen. Der Anbieter hält den Zugang für diesen Zweck bereit.

(2) Nach Ablauf dieser Frist löscht der Anbieter die Daten nach Maßgabe des § 10 und des Vertrages über die Auftragsverarbeitung.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, die zur Erfüllung eigener Aufbewahrungspflichten erforderlichen Daten rechtzeitig herunterzuladen.

§ 15 Änderungen dieser Bedingungen

(1) Der Anbieter kann diese Bedingungen ändern, soweit die Änderung durch Änderungen der Rechtslage, der höchstrichterlichen Rechtsprechung oder durch Anpassungen des Funktionsumfangs veranlasst ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt.

(2) Der Anbieter teilt Änderungen mindestens [Frist] vor Wirksamwerden in Textform mit. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von [Frist] nach Zugang, gelten die Änderungen als angenommen. Auf diese Wirkung weist der Anbieter in der Mitteilung gesondert hin. Widerspricht der Kunde, kann jede Partei zum Wirksamwerden kündigen.

§ 16 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand ist [Gerichtsstand].

(3) Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Formerfordernisses.

(4) Ist eine Bestimmung unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

Anlage 1: Leistungsbeschreibung

Nicht Gegenstand der Leistung

• Erstellung der Lohn- und Gehaltsabrechnung
• Hilfeleistung in Steuersachen (§ 3)
• Beschaffung des Übermittlungszertifikats des Kunden
• Anbindung an Bankschnittstellen zur Auslösung von Zahlungen